„Dialog ist unabdingbar“

Die Neue Rechte versucht den Widerstand gegen den Nationalsozialismus für sich zu vereinnahmen. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, spricht im Interview über Strategien gegen Geschichtsverfälschung.

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„Seit über zehn Jahren versucht die Neue Rechte, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu instrumentalisieren. Durch die AfD hat dies eine neue, bewusst provozierende Form erhalten.“

Johannes Tuchel, geboren 1957, in den Jahren 1978 bis 1983 Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, zurzeit Gastprofessor am Touro College Berlin, Leiter der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin.

Interview geführt von: Karen Horn

Die Menschen, die sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus engagiert haben, sind als moralische Vorbilder aus unserem kollektiven Bewusstsein nicht wegzudenken. Was ist der gemeinsame Nenner ihrer politischen Werte und heute besonders von Belang?

Der gemeinsame Nenner aller, die sich seit 1933 gegen den Nationalsozialismus wandten, war die Überwindung der Diktatur und die Vorbereitung einer neuen, nachdiktatorischen Gesellschaft. Unter denen, die an den Vorbereitungen des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 beteiligt waren, war die Wiederherstellung des Rechtsstaats die zentrale Forderung. Sie finden dies etwa in der von Generaloberst -Ludwig Beck und dem nationalkonservativ geprägten Carl Friedrich Goerdeler maßgeblich beeinflussten „Regierungserklärung“. Dort hieß es: „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts. Die Regierung selbst muss darauf bedacht sein, jede Willkür zu vermeiden, sie muss sich daher einer geordneten Kontrolle durch das Volk unterstellen. […] Das Recht wird jedem gegenüber, der es verletzt hat, durchgesetzt. Alle Rechtsbrecher werden der verdienten Strafe zugeführt.“ Der Rechtsstaat war die Voraussetzung für eine neue Ordnung. Wie diese genau aussehen sollte, darüber gab es durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Die parlamentarische Demokratie war vielen durch Weimar diskreditiert.


Wie erklären Sie, dass sich ausgerechnet Rechtspopulisten bemühen, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus für sich zu vereinnahmen? Man denke an den Facebook-Post mit der Aussage, Sophie Scholl würde heute AfD wählen.

Dies ist keine grundsätzlich neue Entwicklung. Schon seit über zehn Jahren versucht die Neue Rechte, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Allgemeinen und die Persönlichkeit von Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Besonderen zu instrumentalisieren. Durch die AfD hat dies eine neue, bewusst provozierende Form erhalten. Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik wird als „Merkeldiktatur“ diffamiert, gegen die „Widerstand“ zu leisten sei. Hier sollen Begriffe besetzt und damit die eigenen politischen Einstellungen legitimiert werden. Dies verkennt jedoch den fundamentalen Unterschied zwischen dem Widerstand gegen eine totalitäre Diktatur und oppositionellen Bestrebungen in der liberalen Demokratie.

„Es liegt an jedem Einzelnen von uns, sich für die freiheitliche Ordnung einzusetzen und immer wieder auf den Wert dieser Ordnung aufmerksam zu machen.“

Viele Menschen am rechten Rand wähnen uns in einem totalitären Unrechtsstaat. Solche Ideen können ein korrosives Eigenleben entwickeln. Wie kann man die Kategorien zurechtrücken?

Ich wäre mit einem Begriff wie „korrosives Eigenleben“ vorsichtig. Politische Entwicklungen sind keine Naturereignisse, sondern Ausdruck von Einstellungen und Entscheidungen. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, sich für die freiheitliche Ordnung einzusetzen. Es gilt, immer wieder auf den Wert dieser Ordnung, auf unsere Partizipationsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Zudem haben wir die Freiheitstraditionen der deutschen Geschichte vernachlässigt, also nicht nur den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, sondern auch die demokratische Revolution von 1848, die Weimarer Demokratie, den Volksaufstand in der DDR. Ich halte es für fatal, dass wir den 17. Juni als Feiertag abgeschafft haben. Den Verweis auf demokratische Traditionen in der deutschen Geschichte müssen wir ergänzen mit dem Hinweis, dass die freiheitliche Demokratie immer auch durch extremistische Bestrebungen gefährdet war und ist. Hier hilft nur das Gespräch, die Diskussion, der Dialog. Dies kann anstrengend sein, ist aber unabdingbar, ebenso wie historisch-politische Bildungsarbeit.


Warum ist die Neue Rechte im Osten besonders stark? Könnte die Ablehnung des „Systems“, die wir erleben, eine Art nachgeholter, sein eigentliches Ziel verfehlender antitotalitärer Reflex sein?

Nein, das denke ich nicht. Es handelt sich meines Erachtens um einen komplexen Prozess, der viel mit Ökonomie, viel mit der Frage der Wertschätzung von Lebensgeschichte, viel mit Mentalitäten, aber auch mit der Erfahrung und Prägung über Generationen hinweg durch zwei diktatorische Systeme zu tun hat. Im Übrigen warne ich vor pauschalen Zuschreibungen: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den neuen Bundesländern wählt nicht die Parteien, die extrem rechte Positionen vertreten.


Wie sollte man mit dieser Vereinnahmung des Widerstandes durch die Rechten umgehen? Ist es beispielsweise richtig und klug, AfD-Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen?

Das kann immer nur im Einzelfall entschieden werden. Und glauben Sie mir, niemand, der in einer Gedenkstätte in einer leitenden Funktion ist, handelt in dieser Situation leichtfertig.

Johannes Tuchel im Gespräch mit Bundespräsident a. D. Joachim Gauck. Foto: Bundesregierung / Henning Schacht

Es ist nicht einfach, sich deutlich zu distanzieren, ohne den Vorwurf der Ausgrenzung zu ernten. Wie handhaben Sie das, und wie gehen Sie persönlich mit Provokationen um?

Ich kann nur betonen, dass ich den Dialog für eine zentrale Strategie halte. Wenn eine Frage sachlich ist, kann ich sie beantworten. Wenn eine Frage provozieren soll, kann ich versuchen, dies deutlich zu sagen, aber den Sachgehalt der Frage dennoch herausarbeiten. Wenn ich merke, dass hinter der Provokation keine echte Bereitschaft zum Gespräch steht, kann ich auch das thematisieren. Ein Gespräch ist für mich beendet, wenn die Grenzen zur Diffamierung, zur Volksverhetzung überschritten sind oder wenn offen neo-nationalsozialistisches Gedankengut vertreten wird.


Was meinen Sie, wie viel können historische Aufklärung und politische Bildungsarbeit gegen Hetze, Geschichtsklitterung und Verschwörungstheorien ausrichten?

Eine verantwortliche historisch-politische Bildungsarbeit ist immens wichtig. Wissen schützt vor Desinformation, Empathie vor Menschenverachtung. Doch auch die Politik selbst ist gefragt. Lassen Sie mich eine Passage aus der Gedenkrede von Gerhart Baum am 20. Juli 2017 zitieren: „Wir erleben die Sehnsucht nach einfachen Lösungen, die Neigung, anderen die Schuld für die eigenen Probleme zu geben. Wir erleben bornierte Intoleranz und die Unfähigkeit zum Interessenausgleich. Diese Spießermentalität war auch eine Ursache für die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass heute Teile des Bürgertums von einer ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘ gegen Minderheiten infiziert sind, ähnlich wie am Ende der Weimarer Zeit. Dem mangelnden Vertrauen in unser politisch-soziales System können wir nur begegnen, wenn wir uns berechtigter Kritik öffnen und Fehler offen eingestehen. Die Politik ist gefordert, Misstrauen durch Vertrauens-bildung abzubauen.“