Schluss mit
der passiven Haltung

Deutschland steht außen- und sicherheitspolitisch vor großen Herausforderungen. Die Politik hat damit Probleme.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat seit 2011 Hunderttausende Menschenleben gekostet. Ein Ende der Kampfhandlungen ist weiterhin nicht in Sicht.

Text: Wolfgang Gerhardt

Fotos: DELIL SOULEIMAN / AFP via Getty Images, Louai Beshara / Getty Images

Sicherheitspolitik zählt in Europa wenig. Wir sind heute kaum weiter als im Jahr 1999, als der Balkan-Stabilitätspakt nach dem Ende der Nato-Intervention in Serbien nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit fand; in Deutschland rangierte die ihm zugestandene Bedeutung seinerzeit hinter dem Thema Zahnersatz. Doch wir leben in einer Welt, in der wir uns diese sicherheitspolitische Passivität, die nie richtig war, nun wirklich nicht länger leisten können.

Kriegerische Konflikte

28 Kriege und bewaffnete Konflikte wurden im Jahr 2018 geführt. Der Großteil der Konflikte konzentriert sich auf den afrikanischen Kontinent, gefolgt vom Nahen Osten und Asien. In Europa ist derzeit ein Krieg zu verzeichnen (Ukraine).

Quelle: Uni Hamburg

Es werden direkt vor unserer Haustür ganz alte und zugleich ganz neue Landkarten aufgeschlagen: Die russische Regierung zum Beispiel ergeht sich in imperialer Nostalgie und dehnt an der Seite der Türkei ihren Einfluss aktuell in Syrien militärisch aus, ermöglicht ausgerechnet von den Vereinigten Staaten. So verändert sich die Weltordnung, geprägt nicht allein von universalistischen Ideen und Institutionen, sondern wesentlich von konkreten Machtkonstellationen. Es haben leider noch nicht alle politisch Verantwortlichen in der Welt gelernt, dass es für Krieg und Gewalt keine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation mehr gibt.Der Hintergrund des aktuellen Geschehens ist ein heftiges internationales Ringen um Ressourcen und Chancen. Jedes Land sucht seinen Platz in der Welt, ökonomisch, kulturell, politisch und gesellschaftlich. Es gibt keine festen Stammplätze mehr. Es gibt Auf- und Absteiger, prosperierende Gemeinwesen, gescheiterte und zunehmend scheiternde Staaten, Kriegsökonomien, Diktaturen, die Menschenrechte verletzten. Die Freiheit hat noch lange nicht gewonnen. In vielen Ländern ist sie weiterhin eine „Kerkerblume“ (Heinrich Heine).

3 Milliarden Dollar humanitäre Hilfszahlung hat Deutschland im Jahr 2018 geleistet. Damit ist Deutschland eines der größten Geberländer weltweit.

Zivilmacht mit Doppelmoral

Viele der Konflikte und Krisen, unter denen die Weltordnung gegenwärtig wankt, kommen aus den Tiefen einer Geschichte, deren Trümmer nie richtig beiseitegeräumt wurden. Solche Konflikte und Krisen brechen nicht etwa sauber geordnet und handhabbar nacheinander aus, sondern oft überlagern sie sich, sodass sich eine gefährliche Chemie entwickelt. Einige haben inzwischen schon erhebliche Ausmaße erreicht, zum Beispiel die Flüchtlingsströme und die Umweltzerstörung. Vor diesem Hintergrund ist gerade Deutschlands außenpolitische Herausforderung groß, und es ist allerhöchste Zeit, dass sich ein Bewusstsein dafür auch in der innenpolitischen Debatte niederschlägt.


Stattdessen trifft man auf Doppelmoral: Viele Deutsche nehmen die Sicherheitsgarantien anderer Staaten gern an, haben aber große Mühe, solche selbst zu leisten. Man betrachtet Deutschland als Zivilmacht, vergisst dabei aber, dass diplomatische Mittel in kritischen Situationen ohne Wirkung bleiben, wenn sie nicht mit militärischen Möglichkeiten unterlegt sind. Am liebsten möchte man sich aus allem heraushalten. Doch Wegsehen, wenn es an anderen Enden der Welt brennt, ist unmoralisch. „Die Welt wird nicht nur von denen bedroht, die böse sind, sondern auch von denen, die das Böse zulassen“ (Albert Einstein).

Weitgehender Verzicht auf strategisches Denken

Die sicherheitspolitische Passivität Deutschlands hat viele Gründe, darunter die schlecht ausgestattete Bundeswehr und der weitgehende Verzicht der Bundesregierung auf strategisches Denken. Das Bild wird auch nicht besser, wenn Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nebenbei und reichlich spät einen Vorschlag für eine Schutzzone in Syrien vorbringt und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ihr sogleich in den Rücken fällt, ansonsten aber das Weltgeschehen immer nur bedauert und andere Länder ermahnt. Wo war eigentlich diese deutsche Zivilmacht, als der Konflikt in Syrien ausbrach und die Europäische Union ein Verhandlungsformat hätte vorschlagen können?