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Das politische Phänomen?

Hat es erst Pegida und die AfD gebraucht, damit man sich im Westen für den Osten interessiert? Die Autoren dieses Beitrags sind in Ostdeutschland aufgewachsen und meinen: Die Entwicklungen im Osten sind nicht überraschend. Rechtsextreme Strömungen gab es schon länger, die Unterstützung von liberaler Demokratie steht vielfach auf unsicherem Boden. Desorientierung, Hilflosigkeit und Wut greifen um sich.

Text: Constantin Eckner und Martin Thoma

Das politische Jahr 2019 war von Wahlgängen in östlichen Bundesländern geprägt. Weil die AfD hier erstmals so stark zu werden drohte, dass eine Regierungsbeteiligung nahegelegen hätte, standen die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch stärker im bundesdeutschen Fokus als sonst. Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Kommentatoren und politische Beobachter an einer Antwort auf die Frage versucht, weshalb sich die beiden Teile Deutschlands politisch so stark voneinander unterscheiden. In journalistischer Sprache heißt das: „Wie tickt der Osten?“ Es drehte sich viel darum, weshalb gerade hier Bewegungen wie Pegida oder eben eine Rechtsaußen-Partei wie die AfD derart großen Zuspruch erhalten, weshalb rechtsextremistische Strömungen so alltäglich erscheinen und weshalb vielen Bürgern im Osten der sonst weitverbreitete Linksliberalismus dermaßen widerstrebt. Eine stichhaltige Antwort fanden die wenigsten Beobachter. Die meisten Bestandsaufnahmen mündeten in eine Mischung aus Verständnis, Unverständnis und Ratlosigkeit. Dabei liegt die grundsätzliche Antwort nahe: weil den Menschen im Osten nie richtig zugehört wurde.

„Die Entscheidungsträger in Bonn hörten weder richtig zu noch hatten sie ein klares Verständnis davon, wie die Gesellschaft der DDR lange Zeit funktionierte.“

1.212

Übergriffe 2018

Seit der Wiedervereinigung nahm die Zahl rechtsextremer Übergriffe drastisch zu. Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 waren ein Fanal rechter Gewalt im Osten der Republik. Heute werden in Ostdeutschland täglich fünf Menschen Opfer rechter Gewalt.Im Jahr 2018 gab es 1.212 rechts-extremistisch motivierte Übergriffe. Betroffen sind oftmals Minderjährige.

Das „autoritäre“ Erbe

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat die DDR stets als antifaschistische Heimat aufgeklärter Marxisten und Leninisten verstanden und sie nach innen wie nach außen als solche dargestellt. Das autoritär geführte Kollektiv gab sich solidarisch, gerecht, links und friedlich. In den Vorstellungen der SED gab es in der Bevölkerung weder rechtes Gedankengut noch Rechte oder gar Alt-Nazis. Gerade diese hatten sich, so die Legende, nach Ende des Zweiten Weltkrieges gen Westen abgesetzt. Aus Sicht der Einheitspartei waren Apparat und Volk in Gänze entnazifiziert.


Die Realität sah anders aus. Rechtsextreme Strömungen waren schon vor 1989 in Teilen der Bevölkerung fest verwurzelt, wie sich in der mühsamen Aufarbeitung der DDR-Geschichte ebenso zeigt wie in den politisch motivierten Gewaltaktionen der vergangenen 30 Jahre. Insbesondere die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 wurden zum Fanal der frühen gesamtdeutschen Geschichte und zu einem Hinweis auf die politische Gemengelage in den neuen Bundesländern. Anfangs verkörperte die Neonazi-Szene in Ostdeutschland zum Teil auch ein Auflehnen gegen das Regime in Ost-Berlin, gegen den totalitären Obrigkeitsstaat.


Mit der Wiedervereinigung entstand aber nun eine ganz neue Konfrontation – jene mit den „Anderen“, den Fremden. Während sich die Bürger in den alten Bundesländern bereits jahrzehntelang mit der Einwanderung und der Aufnahme von Asylsuchenden auseinandergesetzt hatten, waren die Menschen in den neuen Bundesländern von heute auf morgen mit der gesellschaftlichen Sprengkraft dieses Themas konfrontiert. Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen brachten vieles davon zum Ausdruck: die Angst vor der Vernichtung der eigenen Existenz, die Suche nach Sündenböcken, die Furcht vor den „Anderen“ und eben auch die grundsätzliche Tolerierung von extremen Ansichten.


Daran hat sich bis heute wenig verändert. Das Extreme setzt sich seit drei Jahrzehnten in der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft fest oder wird zumindest hingenommen. Der Übergang von der einstigen DDR-Gesellschaft war dabei fließend. Halina Wawzyniak, ehemalige Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat es in einem Interview mit der Zeitung Die Welt wie folgt beschrieben: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht ‚normal‘ war.“ Es gibt nicht nur eine nach rechts tendierende Grundhaltung vieler Menschen im Osten. Auch die Einstellung zur parlamentarischen Demokratie und das Verständnis von Recht und Rechtsstaat befinden sich auf unsicherem Boden.

90er

Zu Beginn der 90er-Jahre waren Proteste in Ostdeutschland ein alltägliches Bild.

Die Menschen demonstrierten gegen den Ausverkauf der ostdeutschen Betriebe, als die sie die Handlungen der Treuhandanstalt empfanden. Zwischen 1990 und 1994 sollte die Treuhandanstalt die Wirtschaft im Osten neu organisieren.

Wie in der DDR das Recht verkam, in der Praxis wie in den Köpfen, wurde offenbar niemals wirklich aufgearbeitet, und noch heute reagieren manche Menschen selbst in kleinen Dingen auf ihr Unrechtsgefühl kurzerhand mit Selbstjustiz.


Das ewig Trotzige und Unzufriedene, das Aufbegehrende und Ungehaltene hat sich auch oder gerade im ostdeutschen Mittelstand festgesetzt. Es speist sich aus der Angst vor Wohlstandsverlust und aus der Angst vor einer Machtlosigkeit, wie es sie es im ungerechten DDR-System bereits einmal gab. Und mittels einer Mentalität des Unzufriedenseins haben sich so manche in ihrem Leben eingerichtet. Auch deshalb sind wirkliche Lösungsansätze im Zusammenhang mit Migration oder Klima nicht gewollt.


Die Institutionen der politischen Bildung haben es offensichtlich nicht vermocht oder gar versäumt, die Grundwerte des Rechtsstaats und der liberalen Demokratie verständlich zu vermitteln. Dabei war nicht von jedem Bürger im Osten zu erwarten, dass er nach 40 Jahren in Isolation das neue politische System versteht und annimmt. Doch das hat man im Westen nicht gesehen und die Mitte der Gesellschaft im Osten sich selbst überlassen. Im Ergebnis sind viele Ostdeutsche nach drei Jahrzehnten kaum mehr zu Kompromissen bereit. Ihr Warten auf Besserung hat mittlerweile einen kritischen Punkt erreicht. Die erste Generation, die schon einen Großteil ihres Arbeitslebens im wiedervereinigten Deutschland verbrachte, geht gerade in Rente. Oft sind sie es oder auch ihre Kinder, die bei Pegida und Co. auf die Straße gehen. Befeuert durch die sozialen Medien und durch den sich ausbreitenden Populismus, sucht man nach einfachen Antworten. „Weniger labern, mehr machen“, heißt die Devise.

Der Bruch 1990

Der Staat, in dem die meisten Menschen ohne größere Entfaltungsmöglichkeiten und ohne Freiheit ihren Alltag bestritten hatten, hörte 1990 auf zu existieren. Es ist daher schon bemerkenswert, wie die Ostdeutschen versuchten, ihre Realität nach der Wende neu zu definieren und ihren Platz in der Republik zu finden. Dabei wurden bewährte Institutionen und gesellschaftliche Standards – wie beispielsweise die berufliche Eigenständigkeit von Frauen – durch den Westen beinahe zerstört. Die Entscheidungsträger in Bonn und anderswo hörten weder richtig zu noch hatten sie ein klares Verständnis davon, wie die Gesellschaft der DDR lange funktioniert hatte. In einer nur teilweise gerechtfertigten Ablehnung gegenüber allem, was in dem sozialistischen Staat vor sich ging, hantierte man nun mit der Abrissbirne. Dabei geriet aus dem Blick, dass viele Ostdeutsche einst trotz des Obrigkeitsstaats ein funktionierendes Lebensmodell für sich entwickelt hatten. Doch nach der Wende waren mit einem Schlag Lebensläufe gebrochen und Lebensentwürfe infrage gestellt. Diese Brüche führten unweigerlich zu einem Protest gegen „die da drüben“ oder „die da oben“ – oder beides.

Orientierungslosigkeit

Wissenschaftler sprechen oft davon, dass sich die Ostdeutschen abgehängt fühlen. Vielen Menschen im Westen mag dies unverständlich erscheinen, schließlich floss über viele Jahre hinweg der Solidaritätsbeitrag. Aber so viel infrastruktureller Aufbau auch betrieben wurde, so sehr war die innerdeutsche Hilfeleistung von Symbolpolitik geprägt. Häuserfassaden zu renovieren und Innenstädte barrierefrei zu gestalten, reicht nicht aus. Damit der Osten zu den „blühenden Landschaften“ hätte werden können, von denen Bundeskanzler Helmut Kohl gesprochen hatte, hätte es von Beginn mehr Zielorientierung und langen Atem bei den Infrastrukturinvestitionen gebraucht. Nun aber sind die Autobahnnetze löchrig, die Bahntrassen vernachlässigt und die Industriegebiete schlecht angebunden.


Die mittelständische Wirtschaft befindet sich im ständigen Überlebenskampf. Die Abwanderung aus allen Gebieten abseits der Metropolen Leipzig und Dresden versetzt Städte und Landkreise in Existenznöte. Gegen Ende der DDR herrschte Tristesse aufgrund eines langjährigen Sanierungsstaus und der allgemeinen Untergangsstimmung. Heute herrscht wieder Tristesse, weil viele Ostdeutsche fühlen, wie ihnen die Eigenständigkeit abhandenkommt. Insgesamt entsteht eine große Generation, die orientierungslos ist und sich hilflos fühlt. Dass dieses Gefühl in Wut mündet oder sich in einer Ablehnungsmentalität zementiert, ist fast nur logisch. Der Osten ist weder „Dunkeldeutschland“ noch der rückständige Teil der Bundesrepublik. Er ist schlichtweg eine Gesellschaft, die nie verstanden wurde. In gewisser Weise haben viele Protestwähler und Pegida-Protestler erreicht, was sie von Beginn an beabsichtigten: dass immer mehr Menschen aus dem Westen endlich den Osten verstehen wollen.

Martin Thoma hat Pflege und Health Care Management an der Westsächsischen Hochschule Zwickau sowie der Hochschule Niederrhein studiert. Er war von 2012 bis 2017 Studienstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Heute arbeitet er als Themengebietsleiter Liberale Positionen und Kooperationen in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach.

Constantin Eckner promoviert an der University of St Andrews, Schottland, zur Asyldebatte in Deutschland seit Beginn der 1980er-Jahre. Er war von 2016 bis 2019 Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Chefredakteur des Stipendiaten- und Altstipendiaten-Magazins „freiraum“.