Großer Ehrgeiz und viele verpasste Chancen

Kroatien übernimmt 2020 erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung will die europäische Finanzplanung und den Beitritt in den Schengen-Raum vorantreiben. Angesichts des politischen Rechtsrucks bleiben aber viele Fragezeichen.

Text: Thomas Roser

Kroatien übernimmt in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung hat sich eine Menge vorgenommen. Angesichts des Dauerstreits mit den Nachbarn und des Rechtsrucks in der Gesellschaft ist davon nicht viel zu erwarten.


Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, preist Kroatien als eine „wahre europäische Erfolgsgeschichte“. Das Land, das der Europäischen Union im Juli 2013 beigetreten ist, übernimmt am 1. Januar 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der konservative Regierungschef Kroatiens Andrej Plenković (HDZ) gibt sich als Fürsprecher einer EU, die „nicht fragil, sondern agil, geeint und nicht getrennt“ auftritt. Die kroatische Ratspräsidentschaft wird allerdings davon überschattet, dass sich seit dem Beitritt der Horizont vieler Bürger weniger europäisch geweitet als vielmehr nationalistisch verengt hat.


Kroatien ist seit 1991 unabhängig. Ivo Sanader, Premierminister von 2003 bis 2009, lotste Kroatien in Richtung Nato und EU, bevor ihn unzählige Korruptionsskandale hinter Gitter brachten. Der Krisenstaat trat 2013 Europas Wohlstandsbündnis unter düsteren Vorzeichen bei und stolperte unter Premierminister Zoran Milanović schlecht vorbereitet in die neue Ära. Um die Auslieferung des unter Mordverdacht stehenden früheren Geheimdienstgenerals Josip Perković nach Deutschland zu verhindern, hatte die Regierung in Zagreb kurz vor dem EU-Beitritt ein Sondergesetz zur Einschränkung des Europäischen Haftbefehls durchs Parlament gepeitscht. Die europäischen Partner waren nicht erbaut – und erwirkten die Annullierung.

„2015 war es in Kroatien zu einem Rechtsruck gekommen. Zur Verharmlosung der Untaten der Ustascha gesellte sich eine wachsende Intoleranz gegenüber Homosexuellen, Minderheiten sowie der Opposition.“

Abwanderung mit Folgen

Von einer Erfolgsgeschichte kann seither kaum die Rede sein. Seit Deutschland 2015 den Kroaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt hat, ist die einst hohe Jugendarbeitslosigkeit infolge der Abwanderung zwar merklich gesunken. Doch dieser Exodus junger Arbeitskräfte wird für strukturschwache Regionen nun zum Entwicklungsproblem. Fachkräfte sind in Kroatiens einstiger „Kornkammer“ schwer zu finden. Auch hat das lange von ökonomischer Schrumpfung gebeutelte Land zwar auf einen bescheidenen Wachstumskurs zurückgefunden, doch für ein Transformationsland sind die Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts zu gering. Nach Bulgarien ist Kroatien der zweitärmste EU-Mitgliedstaat. Kroatiens Wirtschaft und Gesellschaft wären ohne den EU-Beitritt in einer noch schlechteren Verfassung, meint der Ökonom Žarko Primorać. Nur habe die Regierung in Zagreb die Gelegenheit zur Modernisierung nicht genutzt. Ob es um die Rentenversicherung gehe, um das Erziehungswesen oder das Gesundheitssystem, fast alle während der Beitrittsverhandlungen in Gang gebrachten Reformen seien wieder abgebrochen worden.


Auch den Worten, Kroatien werde als „Anwalt“ für die EU-Anwärter auf dem Westbalkan auftreten, wie es die damalige Außenministerin Vesna Pusić beim EU-Beitritt versprochen hatte, sind wenig Taten gefolgt. Vor allem in der serbischen Hauptstadt Belgrad und im bosnischen Sarajevo empfindet man die Regierung in Zagreb mehr als Bremser denn als Förderer der eigenen Beitrittsambitionen. Im kroatischen Präsidentschaftswahlkampf hat sich der Zungenschlag gegenüber den Nachbarn noch verschärft, auch wenn Premierminister Plenković gelobt, die EU-Ratspräsidentschaft zur Neubelebung des Erweiterungsprozesses nutzen zu wollen.


Dass der Erweiterungsprozess auf Eis liegt, hat indes mit Frankreich und den Niederlanden zu tun, wo unter dem Einfluss populistischer Strömungen die Gegnerschaft gewachsen ist. Dabei hatte man den Balkan-Partnern bereits 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki die Aufnahme in Aussicht gestellt. Heute, 16 Jahre später, hängen sie in der Endloswarteschleife fest und sind von einem Beitritt und europäischen Standards noch immer weit entfernt. Insbesondere wegen rechtsstaatlicher Mängel und wirtschaftlicher Schwäche drängt sich derzeit kein Kandidat für einen baldigen Beitritt auf.

Andrej Plenković ist Politiker der nationalkonservativen HDZ und seit 2016 deren Vorsitzender sowie Premierminister der Republik Kroatien. Unter seiner Führung ist der Einfluss des rechten Parteiflügels in der HDZ merklich geschrumpft. Plenković spricht sich für einen proeuropäischen Kurs aus und konnte eine außenpolitische Isolation Kroatiens so verhindern. Von den nationalistischen Kräften hat er sich bisher jedoch nicht eindeutig distanziert.

Andrej Plenković ist Politiker der nationalkonservativen HDZ und seit 2016 deren Vorsitzender sowie Premierminister der Republik Kroatien. Unter seiner Führung ist der Einfluss des rechten Parteiflügels in der HDZ merklich geschrumpft. Plenković spricht sich für einen proeuropäischen Kurs aus und konnte eine außenpolitische Isolation Kroatiens so verhindern. Von den nationalistischen Kräften hat er sich bisher jedoch nicht eindeutig distanziert.

Dysfunktionale Diplomatie

Entgegen allen Beteuerungen ist von Kroatien in dieser Lage nur wenig Hilfe für die EU-Anwärter zu erwarten. Schon zweimal musste Brüssel Kroatien wegen unzulässiger Handelssanktionen gegen Serbien zurückpfeifen. Nationalistische Empfindlichkeiten erschweren der Regierung in Zagreb die Kompromisssuche mit den ehemaligen Bruderrepubliken. Ob im Zank um die Kriegsvergangenheit mit Serbien, im Streit mit Slowenien um die Seegrenze, im Dauerhickhack mit Ungarn um den Mineralöl-Konzern Ina oder in den Auseinandersetzungen mit Bosnien über den Bau einer Meeresbrücke nahe der Halbinsel Pelješac – die kroatische Regierung vermag keine kooperative Atmosphäre zu schaffen.


Das passt nicht zur Absicht, die Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, eine neue Debatte über die EU-Erweiterung anzustoßen. Auch sonst hegt man in Zagreb ehrgeizige Pläne. So will die Regierung die Verhandlungen über die langfristigen EU-Finanzplanungen abrunden und die Gespräche über den eigenen Beitritt zum Schengen-Raum vorantreiben. Dabei werden ihr jedoch die Schwächen der eigenen Diplomatie zu schaffen machen. Damir Grubiša, Kroatiens früherer Botschafter in Italien, nennt die Auslandsvertretungen „dysfunktional“. Erst kürzlich wurde eine Spitzendiplomatin der Botschaft in Berlin wegen nationalistischer Facebook-Posts suspendiert.

4,4%

beträgt der Anteil der serbischen Minderheit an der Gesamtbevölkerung Kroatiens. Gemäß der letzten Volkszählung (2011) leben 186.633 Serben in Kroatien. Zuletzt stieg die Zahl gewaltsamer Übergriffe gegen die serbische Minderheit stark an.

Nationalismus bestimmt Debatten

Fast zeitgleich mit dem überraschenden Sieg von Kolinda Grabar-Kitarović in den Präsidentschaftswahlen Anfang 2015 war es in Kroatien zu einem spürbaren gesellschaftlichen Rechtsruck gekommen. Die vom früheren Geheimdienstchef Tomislav Karamarko auf einen stramm nationalen Kurs gebrachte HDZ gewann Ende 2015 die Parlamentswahl und löste gemeinsam mit der konservativen Protestpartei „Most“ Ende 2015 die linksliberale „Regenbogen“-Koalition ab. Der rechte HDZ-Flügel, Veteranenverbände und rechtsklerikale Kirchenkreise bestimmten fortan die Debatten. Zur Verharmlosung oder gar Verherrlichung der Untaten der Ustascha, des 1929 gegründeten rechtsextrem-terroristischen Geheimbunds, der sich zu einer faschistischen Bewegung entwickelte, gesellte sich nun auch noch eine wachsende Intoleranz gegenüber Homosexuellen, Feministinnen sowie sonstigen Minderheiten und Andersdenkenden.


Unter der Ägide Plenkovićs, der den Vorsitz der HDZ 2016 übernommen hat, ist der Einfluss des rechten Parteiflügels geschrumpft. Er hat die außenpolitische „Orbanisierung“ seines Landes verhindert; Kroatien verfolgt offiziell einen klaren Pro-EU-Kurs. Doch vor einen klaren Distanzierung von den nationalistischen Kräften schreckt der Premierminister zurück - sein Manövrierraum ist mit nur zwei Stimmen Mehrheit im Parlament begrenzt.


Wie sehr der Nationalismus mittlerweile zum Alltag gehört, führt die Staatspräsidentin Grabar-Kitarović vor Augen, die bekannt hat, Fan des Ustascha-Barden Marko Perković „Thompson“ zu sein. Den von dem Rechtsrocker gern zum Besten gegebenen Ustascha-Gruß „za dom spremni – für die Heimat bereit“ hatte sie schon 2017 als einen „altkroatischen Gruß“ bezeichnet, der im Zweiten Weltkrieg „leider kompromittiert“ worden sei. Im Wahlkampf sind weitere nationalistische Töne zu erwarten, denn die Staatschefin muss sich der erstarkten Wettbewerber im rechten Lager erwehren. Zu diesen zählt unter anderem der parteilose Sänger Miroslav Škoro.


Unterdessen steigt die Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen die serbische Minderheit. Die Regierung spricht von Einzelfällen, die kein Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas seien. Vertreter der Opposition und der Minderheiten sehen das anders. Milorad Pupovac, Vorsitzender der mitregierenden Partei der serbischen Minderheit SDSS, empfindet Kroatien deshalb mittlerweile als einen „Faktor der Instabilität und der Vertiefung des Misstrauens“ in der Region

Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens war der Balkan jahrelang Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen.