Klimapaket

Kühler Kopf für kühles Klima

Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Der heiße Sommer ist längst vorbei. Und Greta Thunberg ging bei der Vergabe des Friedensnobelpreises leer aus. Eine gute Zeit also, um endlich nüchtern über jene Klimapolitik zu reden, die jetzt in Deutschland kommen soll – laut Kabinettsbeschluss vom 24. September 2019. Dort wurden Eckpunkte für das sogenannte Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Kernziel ist es, eine CO2-Bepreisung einzuführen, nun auch für die Sektoren Verkehr und Wärme, die – anders als die Erzeugung von Energie – im EU-Emissionshandel nicht berücksichtigt sind. Für sie sollen gleichfalls handelbare Emissionszertifikate ausgegeben werden, und zwar auf nationaler Ebene.


Das ist grundsätzlich eine gute Sache. Marktwirtschaftlich orientierte Ökonomen (einschließlich mir selbst) haben dies immer gefordert. Schaut man allerdings die vorgesehene konkrete Umsetzung in die Praxis an, so erweisen sich die Pläne der Großen Koalition als eine beispiellose Mogelpackung.


Zum einen soll der Preis der Zertifikate, die ausgegeben werden, von 2021 bis 2025 in jährlichen Schritten von 25 auf 55 Euro je Tonne erhöht werden. Von freier Preisbildung bei festgelegter Maximalmenge der Emissionen also bis dahin keine Spur. Für 2026 ist aktuell eine Preisspanne von 55 bis 65 Euro festgelegt. Für die Zeit danach wurde bislang noch keine Festlegung beschlossen. Vieles spricht dafür, dass es in dieser langen Übergangsphase kaum messbare Fortschritte im deutschen Klimaschutz geben wird. Denn Verkehr und Wärme sind gerade jene Wirtschaftssektoren, in denen es wohl besonders kräftiger CO2-Preiserhöhungen bedarf, um Wirkungen zu erzielen und technische Innovationen in Gang zu setzen, die zu Einsparungen führen.


Als Übergangsphänomen mag man ein solches Wirkungsversagen noch hinnehmen. Allerdings widerspricht es jenen politischen Rufen nach eiligstem Handeln, die in den zurückliegenden Monaten erschallten. Ab 2027, also in sieben (!) Jahren, soll dann endlich bei fester Emissionsmenge der freie Handel mit Zertifikaten eingeführt werden. Damit gäbe es grundsätzlich einen marktwirtschaftlichen Mechanismus, der die nötigen Anreize zur Anpassung der Technologien setzt. Dabei sollen allerdings Niedrigst- und Höchstpreise verbleiben, und zwar, so die Pläne, bei 35 beziehungsweise 60 Euro je Tonne CO2. Was genau passiert, wenn diese Preisgrenzen erreicht werden, lässt die Bundesregierung offen.


Genau hier liegt aber das Problem. Mengenziele und -pfade sind bei Niedrigst- und Höchstpreisen nur zu erreichen, wenn am Markt rationiert wird, wenn also ein Teil der Nachfrager oder Anbieter von Zertifikaten leer ausgeht. Das wäre jedoch ein planwirtschaftlicher Albtraum. Wenn der Staat dies verhindern will und deshalb für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu festem Preis durch An- und Verkauf von Zertifikaten sorgt, dann wird aber das Mengenziel zwingend verfehlt.


Ein Dilemma! Die Bundesregierung gibt darauf keine Antwort.


Dieser Beitrag wurde am 24.01.2020 aktualisiert.